Copyright, Europawahl, Internetsperre, Internetzensur, PirateBay, Piratenpartei, Urheberrecht Wahlkampf Kein Copyright bei Privatkopien in Peer-to-Peer-Netzen - Andreas Popp, Piratenpartei zur Europawahl 2009 » Interview Blog

Kein Copyright bei Privatkopien in Peer-to-Peer-Netzen - Andreas Popp, Piratenpartei zur Europawahl 2009

interview-blog: Herr Popp, Sie sind der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl 2009. Die meisten unserer Leser hören sicherlich (wir vermuten es zumindest) den Namen Piratenpartei zum ersten Mal. Was tun Sie im Rahmen des Europawahlkampfs zur Zeit alles , um das zu ändern, um die Piraten bekannt zu machen und mit welchen Kernaussagen gehen Sie ins Rennen?

Andreas Popp: Natürlich ist seit unserer Gründung vor 2,5 Jahren noch nicht jeder auf uns aufmerksam geworden. Die Leute, die im Netz aktiv sind, kennen uns meist alle. Wir haben mehrere Webseiten für verschiedene Zwecke, einige Blogs, Twitter-Accounts und des öfteren wird auch über uns berichtet. Um die anderen zu erreichen, bedienen wir uns klassischer Wahlkampfmittel. Infostände auf der Straße, Wahlwerbespots und Plakate. Dabei wollen wir auf unsere Stärken aufmerksam machen. Wir beschäftigen uns mit den entscheidenden Themen des Informationszeitalters. Darunter fallen Datenschutz und Bürgerrechte, genauso wie Immaterialgüterrechte. Ein besonderes Anliegen für die Europawahl ist uns natürlich die Transparenz der Politik. Wir sagen Lobbyarbeit in dunklen Hinterzimmern den Kampf.

interview-blog: Das Stichwort “Piraten” ist in den letzten Wochen auch immer wieder, wenn auch in ganz anderem Zusammenhang, rund um den Strafprozess gegen die PirateBay-Betreiber in Schweden gefallen. Zwar ist die Piratenpartei hier nicht direkt ins Verfahren involviert, aber das Thema “Freies Kopieren” ist auch Ihr Themenschwerpunkt. Wo ziehen Sie die Grenzen zwischen freiem Zugang zu Daten, Wissen, Software und wo beginnen Urheberrechtsverletzungen?

Andreas Popp: Die Grenze des Urheberrechts, oder besser gesagt des Vervielfältigungsrechts, lässt sich aus unserer Sicht tatsächlich ziemlich genau ziehen. Copyright war einst ein rein kommerzielles Recht und das, da sind wir uns mit all unseren europäischen Schwesterparteien einig, soll es wieder werden, Dies bedeutet, dass es bei rein privater Nutzung, dazu zählen wir auch die Vervielfältigung in Peer-to-Peer-Netzen, keine Bedeutung hat. Dennoch soll aber z.B. ein Verkauf von nicht autorisierten Kopien oder eine nicht genehmigte Vorführung bei kommerziellen Veranstaltungen weiterhin verboten bleiben. Natürlich geht es auch hier darum Details wie Laufzeit und „Fair use“-Bestimmungen zu diskutieren, aber alles wie gesagt nur auf kommerzieller Ebene.

interview-blog: Das EU-Parlament, die EU-Kommision und die gesamte EU-Verwaltung sind nach unserer Einschätzung nicht gerade ein Musterbeispiel für die “gläserne Verwaltung” für die Sie eintreten. Ist eine stark bürokratisierte EU-Verwaltung, wie sie heute anzutreffen ist, aus Ihrer Sicht überhaupt positiv mitzugestalten? Wie wünschen Sie sich die EU der Zukunft, wenn Sie daran frei gestalten dürfen?

Andreas Popp: Zur Zeit ist die EU in der Tat leider das Paradebeispiel für Intransparenz. Wenn ich entscheiden dürfte wie man die EU entbürokratisiert, dann würde ich zuerst das Muskelspiel zwischen Parlament und Ministerrat auflösen. Man weiß ja gar nicht mehr, von welchem Abgeordneten oder welcher Regierung die einzelnen Änderungen nach dem Gesetzespingpong stammen. Dazu muss man natürlich auch die Kompetenzen der EU klar abgrenzen. Aber man spart sich dann auch 27-fache Kompromisse, die in seltsamen Gurkenkrümmungsverordnungen enden. Ich glaube gerade jetzt im Umbruch zwischen abgelehnter Verfassung und angeknackstem Lissabon-Vertrag, kann man in der Tat viel mitgestalten.

interview-blog: Ganz nachdrücklich treten die Piraten gegen Internetsperren und Internet-Zensur ein. Sind dies auch EU-Themen oder passiert hier alles auf nationaler Ebene? Was wollen Sie in Europa gegen die Internet-Zensur übernehmen?

Andreas Popp: Es sind in der Tat EU-Themen. Parallel zur Bundesregierung wird nämlich auch auf europäischer Ebene an einem Zensurgesetz gebastelt. Nicht zu vergessen der Teil des Telecom-Pakets, der es den Providern erlaubt, das Netz in einzelne Dienste zu zerlegen. Die Idee, dass die EU sich dieses Themas annimmt, mag grundsätzlich gar nicht so verkehrt sein. Das Internet ist immerhin das letzte Themenfeld, das ich als nationale Angelegenheit sehen würde. Die wichtigste Aufgabe wäre aber, dass die EU die Netzneutralität in feste Form gießt. Das heißt, alle Netzbetreiber müssen grundsätzlich alle Daten ohne inhaltliche Überprüfung durchleiten. Nur so kann die Freiheit des Netzes gewahrt bleiben.

interview-blog: Warum sind technische Sperren nach Ihrem Verständnis ein ungeeigenetes Mittel gegen Kinderpornographie, Holocaust-Leugnung usw.?

Andreas Popp: Zum einen setzen diese Maßnahmen thematisch am völlig falschen Ende an. Durch die Sperrung von Webseiten, wird kein einziges Kind weniger vergewaltigt. Hier müssen die Täter konsequent verfolgt werden. Dass sie dazu auch noch vollkommen unwirksam ist und das Abschalten der Server direkt an der Quelle die bessere Alternative wäre, geht dabei auch vollkommen unter.
Technische Maßnahmen können sowieso nie Lösungen für gesellschaftliche Probleme sein, sie erschaffen nur neue. Die Gefahr ist nämlich, dass man mit solchen Maßnahmen die Büchse der Pandorra öffnet. Sie machen die Zensur wieder salonfähig. Schon jetzt werden Forderungen nach einer Erweiterung der Sperrgründe und tiefschürfenden technischen Eingriffen laut. Das wäre der Todesstoß für das Internet, wie wir es heute kennen.

interview-blog: Einige Wochen Wahlkampf stehen Ihnen noch bevor, freuen Sie sich schon wenn Sie den Wahlabend hinter sich haben? Welche Erwartungen / Wünsche haben Sie an den Wahlausgang?

Andreas Popp: Ehrlich gesagt freue ich mich wirklich. Es schlaucht einen als unbezahlten Politiker mit „Tagesjob“ tatsächlich etwas. Unser erklärtes Minimalziel ist 0,5% zu erreichen. Zum einen ist das unser letztes Ergebnis von den Landtagswahlen in Hessen, das wir auch jeden Fall halten wollen. Zum anderen, da will ich mit allen Wählern ehrlich sein, gibt es ab 0,5% staatliche Parteienfinanzierung. Das klingt vielleicht jetzt ziemlich profan, aber es würde die Partei auf jeden Fall weiterbringen, sich z.B. ein paar Angestellte für die Verwaltungsarbeit leisten zu können. Und es sind zumindest ein paar tausend Euro, die den großen Parteien fehlen. Wer also glaubt seine Stimme für uns sei verschwendet, der sollte das im Hinterkopf behalten.

interview-blog: Die schwedische Piratenpartei hat den Umfragen zufolge reelle Aussichten ins EU-Parlament einzuziehen. Was könnten die schwedischen Piraten in Brüssel und Straßburg ausrichten? Gibt es schon konkrete Pläne wie sich die internationalen Piraten ins EU-Parlament einfügen und welcher Fraktion man sich anschließen mag?

Andreas Popp: Die Schweden haben bereits angekündigt, sich nur mit den Kernthemen zu befassen. Deswegen gehe ich davon aus, dass sie fraktionslos bleiben wollen. Erklärtes Ziel auf lange Sicht ist natürlich, eine eigene Fraktion auf die Beine zu stellen. Natürlich muss man als kleine Gruppe ohne Fraktionsrechte, etwas lauter schreien als der Rest. Dazu übernehme ich aber ganz piratig das Motto einer anderen Kleinpartei: Auch ein kleiner Reisnagel kann einen großen Hintern bewegen.

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2 Kommentare zu “Kein Copyright bei Privatkopien in Peer-to-Peer-Netzen - Andreas Popp, Piratenpartei zur Europawahl 2009”

  1. Digiprotect und Kornmeier wie weiter vorgehen? - Seite 339 - netzwelt.de Forum sagt:

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  2. Wolfgang Huste sagt:

    Die Forderungen der Piratenpartei sind sicherlich diskussionswürdig. Aber: Sie ist eine Ein - Punkte - Partei und daher eher eine Bürgerinitiative, wie damals die “Grauen Panther”, mehr nicht. Und: Welcher Partei steht sie eher nah- dem SPDCDUFDPCSUGRÜNE - Einheitsbrei oder der Partei DIE LINKE? Ist sie “systemimmanent”- oder bewußt antikapitalistisch ausgerichtet? Nur DIE LINKE hat eine Massenbasis für “echte” Reformen. Für Reformen, die Millionen zugute kommen- statt primär Millionären!

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